Aktuelle Urteile im Online-Recht

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Verstoß gegen Markenrecht durch "AIDOL" als Meta-Tag - Hanseatisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2004, Aktenzeichen: 3 U 34/02

Für eine markenrechtliche Benutzung der Bezeichnung "AIDOL" als Meta-Tag oder in der gleichen Schriftfarbe wie der Hintergund, ist es unerheblich, ob der Nutzer der Internetseite dies lesen kann oder nicht. [lesen]

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 7. Mai 2004, Aktenzeichen: 6 U 4/04

Ein Internet-Anbieter kann seiner aus § 1 Abs.1 S.1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise – vergleichbar einem Sternchenhinweis in der Printwerbung – auch dadurch nachkommen, dass er die notwendigen Angaben auf einer anderen Internetseite macht, zu der der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird. [lesen]  [PDF]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2004, Aktenzeichen: III ZR 96/03

Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (so genannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlussnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat. [lesen]  [PDF]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2004, Aktenzeichen: III ZR 96/03

Die Löschung einer eBay-Bewertung kann dann durch einstweilige Verfügung verlangt werden, wenn Sie Tatsachenbehauptungen enthält, deren Unwahrheit offensichtlich ist. [lesen]  [PDF]

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 11. Januar 2002, Aktenzeichen: 4b C 1028/01

Der Verkäufer einer Ware wird im Internethandel erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen durchgeführt wurde. [lesen]  [PDF]

Budesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2001 , Aktenzeichen: VIII ZR 13/01

Durch Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen. [lesen]  [PDF]

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 23. August 2001, Aktenzeichen: 8 U 1535/01

Der Ausschluss des Widerrufsrechts eines Internet-Kunden für besondere Hardware-Speicher-Medien verstößt gegen § 3 Abs. 2 S. 1 FernAbsG. Eine solche Regelung in den AGB des Internet-Händlers ist daher insgesamt unwirksam. [lesen]  [PDF]

Landgericht Bonnn, Urteil vom 7. August 2001 , Aktenzeichen: 2 O 450/00

Bei Internet-Auktionen trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass ein Vertrag wirksam geschlossen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht dafür,dass derjenige, dem ein Passwort zugeteilt wurde, auch derjenige ist, der das Passwort zur Abgabe eines Angebots verwendet hat.   [lesen] [PDF]

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 5. Juni 2001, Aktenzeichen: 5 C 1126/00

Derjenige, der eine Zahlung für den Kauf eines PC erhält, muss diese im Falle einer Nichtlieferung auch dann herausgeben, wenn angeblich beide Parteien von einem Dritten über das Zustandekommen des Vertrages und die Person der Parteien getäuscht wurden. [lesen]  [PDF]

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000, Aktenzeichen: 2 U 58/00 (LG Münster)

Internet-Auktionen sind Verkäufe gegen Höchstgebot, nicht Versteigerungen dar. Mit dem Einstellen seines Angebots gibt der Verkäufer regelmäßig bereits ein verbindliches Vertragsangebot ab, dass vom Käufer durch die Abgabe des letzten Gebots angenommen wird. [lesen]  [PDF]